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SUMMARY:Protest gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz
DESCRIPTION:Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015\nAufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München. \nKEIN FRIEDEN MIT DER NATO\nStoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung \nAuf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher\, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten\, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. \nVor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO\, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze\, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.\nBundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher\, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.\nMit der NATO gibt es keinen Frieden \nAls militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung\, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung\, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört. \nNach dem Scheitern der NATO im Irak\, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern\, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“\, militärischer Aufrüstung Kiews\, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner\, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.\nKapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille \nJe mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen\, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen\, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt. \nGleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO\, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. \nDie Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote\, Hunger und Not\, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur\, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen\, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet. \nWir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“\, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht. \nWir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung\, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.\nNO JUSTICE – NO PEACE\nOhne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden\nKommt zur Demonstration in München\nam Samstag\, 7. Februar 2015 um 13 Uhr\, Marienplatz \n
URL:https://www.strawanzerin.at/termin/protest-gegen-die-sogenannte-nato-sicherheitskonferenz/
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