Demo gegen Überwachung und Kontrolle

Gegen ein erneutes „Überwachungspaket“!

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und -prävention wurden und werden Gesetze kreiert, die auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzel­personen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Ge­setze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv festzunehmen und wegzusperren.

Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf soll die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten mittels „Bundestrojaner“ ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes bekannt zu geben und der Einsatz von IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden Fahrzeuge akkustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen.

Die Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle will die Ablehnung dieser Vorhaben in die Öffentlichkeit tragen.