ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz will das „Klima und Grenzen schützen“. Das Kalkül war: Der grüne Koalitionspartner soll der Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung und Ausweitung des Kopftuchverbots zustimmen, im Austausch für Klimaschutzmaßnahmen. Währenddessen werden weiter Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben und am …

Podiumsdiskussion: Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft. Read More »