Gegen die Asylrechtsverschärfung als Teil rassistischer Mobilmachung!

Nachdem im Herbst zivilgesellschaftliches Engagement und politische Forderungen für Geflüchtete kurz die Oberhand zu gewinnen schienen, schreitet nun der Rechtsruck ungebremst voran. Positionen, die vor kurzem noch rechtsaußen waren, sind jetzt Regierungslinie. Auf gesetzlicher Ebene fügt sich die Asylrechtsnovelle in das zunehmend rassistischer werdende gesellschaftliche Klima ein. Anstatt die menschenverachtenden Systematiken im österreichischen Asylsystem zu verändern, führt die erneute Verschärfung unter anderem zu einer Verschlechterung, beziehungsweise Verunmöglichung der Familienzusammenführung Geflüchteter. Auch die Möglichkeit zur Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren wird angedacht. Selbst wenn wir wissen, dass bereits die aktuelle Situation unzumutbar ist, gilt es, weitere Verschärfungen zu bekämpfen und gleichzeitig die Forderungen Geflüchteter nach Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.

Input und Diskussion mit Aktivist*innen von asylrechtsverschaerfung-stoppen.at