Die Angriffe türkischer Sicherheitskräfte gegen kurdische ZivilistInnen und die Ausgangssperren in Kurdisch besiedelten Gebieten halten weiterhin an. Seit Beginn der Belagerungen kurdischer Städte im Südosten der Türkei/Nord-Kurdistan sind 204 Zivilist_innen (Stand 29.01.2016) – vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen – getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor der Staatsgewalt der Türkei. Stadtteile und ganze Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden vom Militär nicht durchgelassen. Städte wie Sûr in Amed (Diyarbakir) und Cizîr wurden komplett niedergebombt.

Viele Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Medico International verurteilen die Gewalt- und Repressionspolitik der Türkei. Weiters appellieren sie an den türkischen Staat, die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung einzustellen und rufen zur humanitären Hilfe für die Betroffenen auf.

Beschämend ist an dieser Stelle vor allem die Haltung der EU, die Ankara für die Lösung der Flüchtlingsfrage braucht. Europa hat ihre Ideale aufgegeben und schaut weg, während die Türkei mit Kriegsmaschinerie gegen kurdische Zivilisten vorgeht und eine_n Kurd_n nach dem anderen morden lässt. Das Schweigen der EU unterstützt das Erdogan-Regime in seinem erbarmungslosen Vorgehen gegen Kurd_innen und andere politische Gegner. Die EU schaut zu, wie sich die Türkei Schritt für Schritt einer Diktatur nähert. Es sieht mittlerweile ganz danach aus, als würde Erdogan die Türkei mit den Geldern der EU und der politischen Unterstützung von Merkel gegen die Wand fahren. Auch die österreichische Regierung schließt sich dieser unmenschlichen Politik der EU an. Die KurdInnen fühlen sich von der Europäischen Union verraten.

Den Belagerungs- und den Vernichtungskrieg des türkischen Staates gegenüber KurdInnen nehmen wir in keiner Weise hin und rufen alle demokratischen Kräfte auf, ihre Stimme gegen den schmutzigen Krieg zu erheben. Wir solidarisieren uns mit unseren FreundInnen und Freunden und ihrer Forderung nach einer Selbstverwaltung in Kurdistan und verurteilen die Politik der drei Affen der EU.