Der Energiecharta-Vertrag – Hürde auf dem Weg zur Energiewende

Immer öfter drohen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft Klagen gegen Staaten an, wenn diese Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Die Grundlage dafür ist der wenig bekannte Energiecharta-Vertrag.

Die im Vertrag enthaltene ISDS-Paralleljustiz (Investor-State Dispute Settlement) ermöglicht es Energiekonzernen und Investoren gegen Regierungen vorzugehen, wenn sie ihre Profite aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen gefährdet stehen. Die Unternehmen kassieren mitunter hunderte Millionen an Steuergeldern als Kompensationszahlungen.
Es besteht dadurch die Gefahr, dass der Ausstieg aus fossilen Energien für die Allgemeinheit erheblich teurer wird oder dass die Klimaschutzmaßnahmen abgeschwächt, zurückgezogen oder erst gar nicht in Angriff genommen werden.

Mitte Oktober kommt die internationale Expertin zum Energiecharta-Vertrag, Pia Eberhardt für eine Vortragstour nach Österreich – wir freuen uns, dass wir sie bei uns in Wien als Gast für unsere Podiumsdiskussion gewinnen konnten.

Gemeinsam mit den Energie- und Klimaexpert*innen von SPÖ und Grüne diskutieren wir über die Relevanz von ISDS Klagen für effektive Klimapolitik sowie das Potenzial der derzeit laufenden Modernisierungs-Verhandlungen des Energiecharta-Vertrags. Wie können wir verhindern, dass Österreich und auch andere Länder auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags geklagt werden?

Es diskutieren:
*Pia Eberhard (Corporate Europe Observatory)
*Julia Herr (SPÖ, Energie- und Umweltsprecherin)
*Adi Gross (Grüne, Bundesrat)
Moderation: Iris Frey (Attac Österreich)
Corona-bedingt ist die Teilnehmerzahl auf 50 Gäste beschränkt.
Anmeldung erforderlich: verwaltung@attac.at